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Häfler Geldregen: 15 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer

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Friedrichshafen / sz

Die Stadt Friedrichshafen wird dieses Jahr an die 15 Millionen Euro Gewerbesteuern mehr einnehmen als geplant. Kämmerer Stefan Schrode hatte als Planansatz 32 Millionen fixiert. Der warme Geldregen in Zeiten brummender Konjunktur soll in eine Sondertilgung zum Abbau der Schulden führen. Die Rede ist von rund zehn Millionen Euro, wie man in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsauschusses hörte. Damit hätte die Zeppelinstadt nur noch Schulden von rund 20 Millionen Euro.

Bei der Vorlage des Haushaltszwischenberichts 2014 sprach Schrode von einem „ordentlichen städtischen“ und von einem „noch ordentlichen Stiftungshaushalt, in dem aber noch erheblich zusätzliche Ausgaben anstehen“. Konkret: Was den Stiftungshaushalt anbetrifft, „sieht es hochgerechnet für die nächsten vier Jahre nicht sehr gut aus“, konstatierte Schrode in der Sitzung. Summa summarum: Man brauche sich keine Gedanken machen, Investitionen aus dem städtischen in den Stiftungshaushalt zu verlagern.“ Und, so Schrode gegenüber der SZ: „Trotz der momentan guten Finanzsituationwachsen auch in Friedrichshafen die Bäume nicht in den Himmel.“

Der Blick in den städtischen Haushalt: 15 Millionen also mehr an Gewerbesteuer. So weit so gut. Laut Schrode fließen da aber sofort 20 Prozent als Gewerbesteuerumlage ans Land zurück. Oder andersrum ausgedrückt, und mit Blick auf den Finanzausgleich: „Von einem Euro Gewerbesteuer bleiben den Häflern 20 Cent übrig.“

Trotzdem, Schrode hat mit dem Einnahmeplus noch Spielraum für weiteren Schuldenabbau. Schulden getilgt werden können. Im Raum steht eine Sondertilgung von 10,6 Millionen Euro. Dafür gebe es schon eine Sitzungsvorlage für die nächste Ratssitzung, bemerkte SPD-Rat Roland Frank: Der Fraktionsvorsitzende der Genossen hat in diesem Zusammenhang die Verwaltung „ausdrücklich ermuntert, die Schulden abzubauen“. Im Übrigen: Was in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren in dieser Hinsicht passiert sei, „ist eine unglaubliche Leistung“. Er meinte die Reduzierung der Schuldensumme von annähernd 90 Millionen auf mittlerweile rund 20 Millionen Euro.

Sprach Frank mit Blick auf die finanzielle Halbjahresbilanz von einem „angenehmen Bericht“, bezeichnete CDU-Fraktionschef Achim Brotzer sie als als „Momentaufnahme mit erfreulichem Ergebnis“. Die Liberale Gaby Lamparsky nahm den Bericht „gerne zu Kenntnis aber nicht zustimmend“ – weil die Perspektiven von städtischem und Stiftungshaushalt doch sehr unterschiedlich seien.


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