Friedrichshafen / sz - Das Parken in Friedrichshafen wird um zehn Prozent teurer. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag gegen die Stimmen der CDU und einiger Freier Wähler. Als Grund für die Preiserhöhung nennt die Stadt fällige Mehrwertsteuerzahlungen für die Parkflächen. Die CDU sieht darin Nachteile für Handel und Gastronomie.
Norbert Fröhlich (CDU) will keine Besucher in der Stadt verlieren. Vor allem in der Nordstadt müsse Handel und Gastronomie gefördert werden und dürfe nicht mit hohen Parkgebühren "empfindlich getroffen" werden. Diese Meinung vertrat ein Teil der Fraktion der freien Wähler, die andern, so Bernhard Leins(FW), sehen in der Erhöhung eine "pflichtgemäße Reaktion auf die Besteuerung".
Sie sind damit einer Meinung mit der SPD, deren Fraktionschef Dieter Stauber in der Gebührenerhöhung eine Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht. Im übrigen sei Friedrichshafen mit diesen erhöhten Gebühren immer noch preiswerter als Überlingen und Konstanz. "Der Einzelhandel muss durch Angebote bestechen, nicht durch die günstigsten Parkgebühren am nördlichen Bodenseeufer", sagt Stauber.
Auch die Grünen sehen in der zehn prozentigen Erhöhung eine steigende Attraktivität des Busverkehrs und des Fahrradverkehrs und sind damit in einem Bunde mit der ÖDP, der Linken und der FDP, die allesamt der Parkgebühr-Erhöhung zustimmten.
E-Autos parken kostenlos
Als Bonbon für die Elektroauto-Besitzer räumt die Stadt für E-Autos überall kostenfreies Parken ein. Nötig ist dazu lediglich ein entsprechender Ausweis, den die Stadt ausstellen wird. Neben der Steuernachzahlung von 1,1 Millionen Euro sollen künftige Steuern für die Parkplätze durch die Gebührenerhöhung kompensiert werden. Nicht alle Parkplätze in der Stadt sind steuerpflichtig.