Friedrichshafen / hag - Bonuspunkte für Einheimische oder Inhaber von Ehrenämtern beim Zuschlag für städtische Baugrundstücke – das sollte am Dienstag im Gemeinderat Friedrichshafen besprochen werden. Wegen zahlreicher Anträge aus den Fraktionen und offenbar auch rechtlicher Unsicherheit wurde die Debatte zum umstrittenen Thema jetzt vertagt.
"Nichts wäre schlimmer, als wenn wir Schiffbruch erlitten, weil die Kriterien eine einschlägige Bevorzugung darstellen", mahnte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand in der Sitzung. Weil sowohl verschiedene Ausschüsse als auch die politischen Fraktionen im Rat keine konkreten Beschlussvorschläge und ein uneinheitliches Stimmungsbild abgegeben hätten, wolle man das Thema nun nach der Sommerpause erneut besprechen. Der Vertagung des Thema vorangegangen war der Wunsch von Stadt und Gemeinderäten, die Vergabe städtischer Grundstücke neu zu regeln.
Die Chance auf einen Zuschlag der begehrten Bauplätze – die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem – sollte nach sozialen Kriterien wie Kinderzahl oder Einkommensverhältnissen erfolgen, aber auch einen Bonus für Einheimische und womöglich sogar für Ehrenämter vorsehen. Das geplante Bonussystem soll nicht für private Grundstücksverkäufe gelten.