Friedrichshafen / sz - „Bei der Landtagswahl 2016 entscheidet sich das Schicksal der FDP.“ Hans-Ulrich Rülke, Chef der Liberalen-Fraktion im Landtag, weiß um die Verantwortung, die auf seinen – und den Schulter seiner Mitstreiter – lastet. Beim Gespräch in der Häfler SZ-Redaktion zeigt er sich kämpferisch und wettert ordentlich gegen Grün-Rot.
Erst flog die FDP aus dem Bundestag, in diesem Jahr musste sich die Partei aus drei Landesparlamenten verabschieden – seit einem guten Jahr befinden sich die Liberalen im Sinkflug. Hans-Ulrich Rülke weiß um die Bedeutung eines Erfolgs bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen. Die jüngsten Wahlergebnisse wertet er deshalb als „Hypothek, aber auch als Chance“, der von vielen schon totgesagten Partei neuen Schwung zu geben. Obwohl in Bund und Ländern zuletzt viele Mandate flöten gegangen seien – Hoffnung bezieht die FDP aus dem Umstand, dass auf kommunaler Ebene die Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren recht konstant geblieben sind. So stellt die Partei in Baden-Württemberg beispielsweise 114 Kreisräte, also etwa gleich viele wie 2004. Die Zahl der Gemeinde- und Ortschaftsräte im Bodenseekreis sei auch konstant geblieben.
Klar, dass Hans-Ulrich Rülke an der Regierungsarbeit von Grün-Rot kein gutes Haar lässt. So freut er sich zwar, dass am kommenden Montag der Spatenstich für die B 31-neu gefeiert wird, gleichzeitig wirft er Landesverkehrsminister Winfried Hermann ungeschicktes Verhalten vor. Im Zentrum der Kritik: die Prioritätenliste der Straßenbauprojekte. „Ich bezweifle, dass es gut ist, wenn ich dem Bund sage, was er zuerst bauen soll. Das provoziert Gegenreaktionen“, findet Rülke. Er empfiehlt, Berlin lieber eine Kategorisierung anstatt einer detaillierten Aufstellung vorzulegen.
Eine Frage der Lust
Hans-Ulrich Rülke wünscht sich auch ein „besseres Arbeitsverhältnis zwischen dem Landesverkehrsminister und der Deutschen Bahn“, damit beim anderen großen Verkehrsthema der Region – die Elektrifizierung der Südbahn – etwas vorwärts geht. „Die Frage ist, ob die Bahn noch Lust hat, mit Herrn Hermann zusammenzuarbeiten, wenn er die Bahn so ärgert wie bei Stuttgart 21“, sagt Rülke, „oder ob sie dann nicht lieber ein anderes Projekt zum Beispiel in Niedersachsen vorantreibt“.
Friedrichshafen ist ja nicht nur über Straßen und Schienen zu erreichen, sondern auch über den Bodensee-Airport. Die Entscheidung der grün-roten Regierung, sich aus der Förderung von Regionalflughäfen zurückzuziehen, findet der FDP-Mann grundsätzlich in Ordnung, denn dies sei nicht Aufgabe des Landes. Er fordert aber Gleichbehandlung. Was für Friedrichshafen gelte, müsse auch für Stuttgart gelten.
Einig sind sich Opposition und Landeregierung, dass die Zeppelin Universität gute Arbeit leistet, verrät Hans-Ulrich Rülke. Er befürchtet allerdings, dass die Schere zwischen privaten teuren Unis und den öffentlichen kostenfreien Unis wächst. Seine Forderung: „Wer an den öffentlichen Unis eine gute Ausbildung genießt, sollte angemessen an den Kosten beteiligt werden.“ Die FDP wolle aber keine Studiengebühren, sondern favorisiert eine „nachlaufende“ Abgabe, wenn die jungen Leute einen Job gefunden haben.