Friedrichshafen / sz - Für das neue Gewerbegebiet in Alt-Allmannsweiler hat die Stadtverwaltung die Straßen ausbauen und Erschließungsgebühren berechnen lassen. Diese werden jetzt fällig. Die Anwohner aber wehren sich dagegen und begründen ihren Protest damit, dass es die Straßen immer schon als Ortsstraße in Alt-Allmannsweiler gegeben hätte.
Die Alt-Allmannsweiler Bürger vom Eggenweg und Pflugweg haben sich am Freitag im Bürgerzentrum Brennessel getroffen, um Informationen auszutauschen und ihren Widerstand gegen die Forderungen der Stadt zu koordinieren. Notfalls wollen sie eine Sammelklage einreichen.
Die Anlieger hatten von der Stadtverwaltung Schreiben bekommen, in denen von einem „Angebot zur Ablösung des Erschließungsbetrages und des Kostenerstattungsbetrages“ die Rede ist. „Wer das zahlt, bekommt nachher keine Rechnung mehr, auch wenn die tatsächlichen Kosten höher werden“, sagt Rolf Sprinz. Das habe die Stadtverwaltung ihnen zugesagt. In den Briefen vom Baudezernat werden Beträge zwischen 3500 und über 20 000 Euro genannt, abhängig von Grundstücksgröße und Geschossfläche der Anlieger. Insgesamt, so erzählt Rolf Sprinz, seien es 345 000 Euro, die an Erschließungsgebühren fällig werden. Fünf Prozent davon zahle die Stadt, den Rest „müssen wir uns teilen“.
Betroffen sind offenbar aber nur die Bewohner des Eggen- und des Pflugweges, weil die Stadt die südlich davon liegenden Sensen- und Sichelweg als historische Straße anerkennt. Diese sind von Erschließungsgebühren ausgenommen. Historische Ortsstraßen sind Straßen, die zur Zeit der Aufstellung der allgemeinen Bauordnung im Jahr 1873 bereits vorhanden waren, im Ortsplan enthalten und nicht nur als Verbindungs- und Außenbereichsstraßen genutzt wurden. Genau darauf setzen die Bewohner des Eggenweges und des Pflugweges jetzt. Sie argumentieren damit, dass „es in früheren Zeiten in Alt-Allmannsweiler als Anschrift nur die Ortsstraße und eine Hausnummer gegeben hat. Somit haben sämtliche Straßen, auch Eggenweg und Pflugweg, in Alt-Allmannsweiler denselben Status und sind gleich zu bewerten“, sagt Carmen Heine-Sprinz. Die Stadt habe in einem Brief an die Anwohner des Sensen- und Sichelweges geschrieben, dass „der Fall durchaus kontovers diskutiert werden kann“ und man die Wege bei wohlwollender Betrachtung als historische Straße ansehen könne. „Das war vor einem Jahr“, sagt Carmen Heine-Sprinz und wundert sich darüber, dass die Stadt erst jetzt auf die Idee komme, den Eggenweg zum Thema historische Straße zu prüfen.
Die Stadt prüft jetzt, ob Eggenweg und Pflugweg ebenfalls historische Straßen sind. Begonnen hat sie damit laut Pressesprecherin Andrea Gärtner, nachdem Anlieger des Eggenweges ein Gespräch im Rathaus gesucht hätten. „Hätte sich niemand gemeldet, würde auch nichts passieren“, wirft Sprinz der Verwaltung vor.
Notfalls wird geklagt
Die Alt-Allmannsweiler fordern „gleiches Recht für alle im Allmannsweiler Dorf“. Sie haben beschlossen, in einem gemeinsamen Brief bei der Stadt zu beantragen, sämtliche Verfahren über „Angebot zur Ablösung des Erschließungsbeitrages“ ruhen zu lassen. Eine Unterschriftensammlung hat es dazu bereits gegeben. Das Schreiben sei am Wochenende der Stadtverwaltung zugestellt worden, teilen die Anwohner mit.
„Bei negativem Bescheid werden wir weitere Schritte einleiten. Wir werden Historiker zuziehen, einen Rechtsanwalt einschalten und eine Sammelklage vorbereiten“, kündigt Carmen Heine-Sprinz an.