Friedrichshafen / sz - Die CDU hat für ihren Antrag auf mehr stationäre und mobile Blitzanlagen, um den Lärm für die Anwohner zu reduzieren, keine Mehrheit bekommen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag mit 24 zu 11 gegen den von der Verwaltung modifizierten Antrag gestimmt und ist statt dessen den Freien Wählern gefolgt, die mehr Personal bei der Verwaltung einstellen wollen, um die mobile Radar-Anlage besser nutzen zu können.
Hintergrund war die umfangreich von der Verwaltung ausgearbeitete Vorlage, nach der unter anderem Raser und Lärm nicht durch stationäre Blitzanlagen verhindert werden könnten (wir berichteten).
Norbert Fröhlich (CDU) sah die Aufgabe seiner Fraktion in der Fürsorgepflicht für die Anwohner beim Straßenlärm. "Es geht uns nicht um Abkassieren oder eine Einnahmen-Steigerung bei der Stadt. Wir wollen die Blitzanlagen dort stehen haben, wo viele Menschen leben, wo viel Verkehr fließt und wo oftmals zu schnell gefahren wird."
Hannes Weber (Freie Wähler) hingegen betrachtete die stationären Anlagen als Orte, an denen abgebremst und danach schnell weitergefahren wird. Mobile Messstellen seien weitaus effektiver. Da die Verwaltung aber nicht über ausreichend viele Personen verfügt, die diese mobilen Anlagen bedienen können, schlug er die Einstellung von weiteren Kräften vor und fand damit auch bei den anderen Fraktionen Zustimmung.
So ist für Dieter Stauber (SPD) der Erfolg maßgeblich und der überzeuge ihn noch nicht. Er favorisierte präventive Maßnahmen wie bauliche Veränderungen und Hinweistafeln mit einem Smileys. Im übrigen seien stationäre Anlagen viel zu teuer. Die SPD will wie auch die ÖDP/Linke und die FDP zunächst den Lärmaktionsplan abwarten.
Für Stephanie Glatthaar (Grüne) war der Lärm ausschlaggebend, den es zu verhindern gelte. Dazu gehöre auch der Fluglärm. Sie favorisierte Tempo 30-Zonen und mehr Radfahrer. Sie und Oberbürgermeister Andreas Brand stimmten als einzige Nicht-Christdemokraten für den Antrag der CDU.
Gaby Lamparsky (FDP) tat sich ebenfalls schwer mit den stationären Stationen, setzte auf die Ergebnisse des Lärmaktionsplanes II, der bald diskutiert wird, und hält präventive Maßnahmen für "besser geeignet als Tempo 30 und Blitzer". Im Notfall müsse die Stadt für Abhilfe durch die Förderung von Schallschutzfenstern sorgen. Die CDU stimmte mit zwei Enthaltungen gegen den Antrag der Freien Wähler, den sie inhaltlich zuvor begrüßt hatte. Letztlich war das auch Teil des CDU-Antrags und Bestandteil der Verwaltungsvorlage.