Friedrichshafen / sz - Die CDU Friedrichshafen hat im April dieses Jahres den Antrag gestellt, mehr stationäre und mobile Blitzer anzuschaffen, um "mehr Schutz vor Rasern und Straßenlärm in Friedrichshafen" zu gewähren. Der Rat wird sich am Montag mit diesem Antrag und dem Vorschlag der Stadt befassen, der acht neue Masten für Messgeräte und drei Stellen für die Besetzung der mobilen Messstation beinhaltet.
Nach Meinung der CDU lässt sich die Neuanschaffung durch die Mehreinnahmen finanzieren, die aufgrund der Messungen anfallen. Hintergrund des Antrags sind die Zunahme des Verkehrs und die Belastung der Straßen. Vor allem würden Straßen belastet, die als Ausweichstrecken zur B 31 dienen.
In der Verwaltungsvorlage, mit der die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Diskussionsgrundlage gibt, wird vorgeschlagen, acht neue Masten für die Radaranlage anzuschaffen. Die sollen im Rahmen der Lärmaktionsplanung, zweite Stufe, in den Straßen aufgestellt werden, in denen bei einem Verkehrsaufkommen von über 7500 Fahrzeugen pro Tag auch eine Lärmentlastung erreicht werden kann. Die Anschaffung einer weiteren mobilen Anlage lehnt die Stadt ab, da die vorhandene schon nur zu rund 52 Prozent ausgelastet ist. Statt dessen sollten laut Verwaltung drei weitere Stellen eingerichtet werden, um die vorhandene Anlage ausnutzen zu können und das zusätzlich anfallende Bearbeitungsvolumen der Verwarnungs- und Bußgeldbescheide auch zu bewältigen.
Tempo sorgt nicht allein für Lärm
In der Vorlage gibt die Verwaltung zu bedenken, dass Geschwindigkeitsverstöße durch solche Anlagen nicht verhindert, sondern allenfalls im Nachhinein geahndet werden können. Verhindern oder reduzieren könne man diese Verstöße nur durch Präventivmaßnahmen. Auch könne ein einzelner Messplatz das Geräuschniveau auf einem Straßenabschnitt nicht wirksam reduzieren. Das sei nur durch mehrere Masten in Sichtweite zueinander möglich.
Daher sollten stationäre Anlagen nur in Betracht gezogen werden, wenn dadurch eine deutlich wahrnehmbare Reduzierung des Lärmpegels erreicht werden könne.
Da diese Lärmreduzierung von weiteren Faktoren wie Straßenbelag und baulichen Begebenheiten abhängig ist, sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, konkrete Straßenabschnitte vorzuschlagen. Nach den vorliegenden Ergebnissen der mobilen Radarmessungen "könnten sich an vier bis fünf Straßenabschnitten zusätzliche Messstellen als sinnvoll und notwendig erweisen", schreibt die Verwaltung, nennt diese aber nicht. Um dem Antrag der CDU und den eingehenden Beschwerden aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, schlägt die Stadtverwaltung eine Untersuchung vor, "ob bei hohen Überschreitungsquoten stationäre Messanlagen eine Lärmreduzierung um mindestens 1 Dezibel bei mindestens 15 Betroffenen je 100 Metern erwarten lassen."
Den einmaligen Anschaffungskosten von 281000 Euro für die stationären Anlagen und Personalkosten in Höhe von rund 133000 Euro sowie Sachkosten von rund 10000 Euro stellt die Verwaltung die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Blitzer in Höhe von 400000 bis 500000 Euro pro Jahr gegenüber.
Die Sitzung des Gemeinderates beginnt am Montag, 27. Juli, um 16.45 Uhr. Die Blitzer sind auf der Tagesordnung an dritter Position vorgesehen.