Friedrichshafen / sz - Wenn Ehrenamtliche für ältere oder hilfsbedürftige Menschen Fahrdienste übernehmen, kann es sein, dass sie einen Personenbeförderungsschein brauchen – mit allen Kosten und Auflagen, die damit verbunden sind. Auf dieses Problem stieß der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller bei einem Besuch in Uhldingen-Mühlhofen, als ihm die Arbeit des Vereins "Bürger für Bürger" vorgestellt wurde. Der Vorsitzende, Helmut Brost, beklagte sich über diese Behinderung bei ehrenamtlichen Fahrdiensten etwa für Arztbesuche, Behördengänge oder Einkäufe zusammen mit den Hilfsbedürftigen.
Das zunächst befragte Landratsamt sehe sich nicht in der Lage, auf den Personenbeförderungsschein "bei entgeltlichen Fahren" zu verzichten, berichtet Müller in einer Pressemitteilung. Müller wandte sich in einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung. So wollte er erreichen, dass die Regierung in einer Verwaltungsvorschrift landesweit festlegt, dass solche ehrenamtlichen Hilfeleistungen nicht als "entgeltliche Fahrten" angesehen werden. Doch die Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe ihn auf ganzer Linie enttäuscht. "Die Probleme werden wortreich bestätigt, die Situation ist dem Land seit längerer Zeit bekannt, aber geschehen soll nichts", teilt Müller mit.
Der Personenbeförderungsschein solle Verbraucher vor unseriösen und ungeeigneten Beförderungen schützen, daher werde eine Zuverlässigkeitsprüfung, ein polizeiliches Führungszeugnis, der Nachweis von Eigenkapital sowie eine besondere Zulassung des Autos verlangt und obendrein komme noch eine höhere Kfz-Versicherung dazu. Das passe aber nicht zu Fällen, in denen Menschen anderen nur helfen wollen, dies nur gelegentlich tun und eine höchst bescheidene finanzielle Gegenleistung dafür erhalten. Würden solche Dienste nicht mehr auf dieser ehrenamtlichen und menschlichen Basis erbracht, werden sie entweder teuer bezahlt oder gar nicht mehr stattfinden, ist der sich der CDU-Abgeordnete sicher. "Ein Minister ist für die Ausnahmen da, wohlfeile Lobesworte für ehrenamtliches Engagement kann sich die Regierung sparen, wenn sie erkannte bürokratische Hürden nicht beseitigt", meint Ulrich Müller, der nun den Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags weiterbehandeln lasse und dort auf ein Einsehen von Abgeordneten der SPD und vielleicht auch der Grünen hoffe.