Friedrichshafen / flo - In der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Montag (Beginn: 16 Uhr) wird die Stadtverwaltung eine zehnprozentige Erhöhung der Parkgebühren vorschlagen. Mit diesen Mehreinnahmen sollen Ausgaben kompensiert werden, die durch eine Steuerpflicht entstehen.
Gut fünf Jahre ist es her, dass die Stadt Friedrichshafen letztmals an der Parkgebührenschraube drehte. Der Aufschrei war damals groß, weil die Preise teilweise um Hundert Prozent erhöht wurden, wie zum Beispiel in der gelben Zone, wo viele Pendler parken. Anstatt zwei Euro sind hier seit dem 1. Mai 2010 vier Euro pro Tag zu bezahlen. Während die Stadt damals die allgemeine wirtschaftliche Lage anführte, wird die jetzt geplante Erhöhung mit einer Mehrwertsteuerpflicht gerechtfertigt, die für einen ein Teil der öffentlichen gebührenpflichtigen Stellplätze gilt.
Die Stadt schlägt nun vor, nicht nur die mehrwertsteuerpflichtigen Parkplätze zu verteuern, sondern pauschal alle. Warum? Weil dadurch "keine neuen, unter Umständen verwirrenden Zonen" entstehen und "die bisherige Transparenz weiterhin gewährleistet" werden könne, heißt es in einer Vorlage für die Stadträte. Die Stadtverwaltung ordnet die Erhöhung um zehn Prozent als "gering" ein und stellt klar, dass damit "Rücksicht auf die finanzielle Leistungskraft der Nutzer" genommen werde.
Vor dem Kassieren steht aber das Investieren. Die Umstellung beziehungsweise das Programmieren aller 77 Parkscheinautomaten kosten zirka 20 500 Euro.
So sollen die neuen Gebühren aussehen:
Gelbe Zone: 1,1 Cent/Minute (maximal 4,40 Euro/10 Stunden)
Rote Zone: 2,2 Cent/Minute (maximal 100 Minuten)
Bäder: 33 Cent/Stunde (maximal 2,20 Euro)