Friedrichshafen / sz - Nach dem der Gemeinderat Friedrichshafen am Montag zwei Landesverordnungen zu verschärften Grenzen für Mieterhöhungen und zu einem verschärften Kündigungsschutz abgelehnt hat, ist jetzt offen, wie die Landesregierung auf die Häfler Entscheidung reagiert.
"Wir werden jetzt auf Basis der Gemeinderatsentscheidung vom 27. April eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Unsere Stellungnahme stützt sich auf diese Entscheidung im Gemeinderat.", sagte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand am Dienstag nach der Entscheidung. "Inwieweit das Land dem negativen Votum der Stadt Friedrichshafen folgen wird, kann von hier aus nicht bewertet werden", hieß es weiter. Noch scheint unklar zu sein, ob Friedrichshafens höchstes politisches Gremium sich einfach einer Landesverordnung widersetzen kann.
In 45 Städten im Land – Friedrichshafen sollte eine davon sein – sollten Vermieter Mieten künftig nur noch um maximal 15 Prozent statt bislang 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen – bis höchstens zur örtlichen Durchschnittsmiete. Außerdem sollten Mieter künftig fünf statt drei Jahre Zeit bekommen, eine wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung zu verlassen. Der Gemeinderat Friedrichshafen hatte dieses Konzept am Montag unter Führung der CDU-Fraktion abgelehnt und bevorzugt ein eigenes Wohnungsprogramm.