Friedrichshafen / sz - Eigene Räume, ein Budget für Fraktionsmitarbeiter, mehr Geld für Aufsichtsräte – der Gemeinderat hat am Montag einem Vorschlag von Oberbürgermeister Andreas Brand zugestimmt, der das Ehrenamt in der Kommunalpolitik stärken soll. Gesamtkosten: 300000 Euro im Jahr. Vier Freien Wählern allerdings ging der Vorschlag zu weit.
Nach dem Beschluss des Rates werden die fünf Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD, Grünen und ÖDP/Linke sowie die zweiköpfige Gruppe der FDP noch im Mai Fraktions- und Besprechungsräume im alten Zollamt in der Schanzstraße beziehen können. Zudem erhalten die Gruppierungen Geld für Personal, das die Fraktionen selbst aussuchen und anstellen müssen. Insgesamt ist dafür der Gegenwert von 3,45 Stellen in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen, umgerechnet 235000 Euro im Jahr. Der Betrag verteilt sich gestaffelt nach Größe der Fraktion. So wird die CDU als größte Gruppierung 70500 Euro erhalten, die FDP als kleinste 11750 Euro. Zudem sollen auch die Entschädigungen für Aufsichtsräte angehoben werden (die SZ berichtete).
"Geboten und vertretbar"
OB Brand nannte die jetzt beschlossenen Maßnahmen angesichts der Bedeutung der Aufgabe "geboten und vertretbar". Sie böten den Räten die Möglichkeit, professioneller zu arbeiten. Wenn man nicht wolle, dass der Politik der Ruf anhafte, dass sie in Hinterzimmern von Wirtschaften verhandelt werde, dann müsse man den Politikern auch Räume zur Verfügung stellen. Brand betonte, dass die Personalbudgets nicht zwingend für Mitarbeiter ausgegeben werden müssten. Man können das Geld auch für andere Zwecke – zum Beispiel Fortbildung, Literatur oder externe Beratung – verwenden.
Ihm sei bewusst, dass die Professionalisierung der Fraktionsarbeit mehr Arbeit für die Verwaltung bedeuten könne, sagte Brand. Er erwarte eher mehr Substanz und Tiefe.
Zeichen der Wertschätzung
Sprecher aller Fraktionen begrüßten den Vorschlag. Er helfe, "der immer komplexer werdenden Agenda gerecht zu werden", sagte Achim Brotzer (CDU). Eberhard Ortlieb (Freie Wähler) wertete die Vorschläge des Rathauses als Zeichen der "Wertschätzung der Arbeit des Gemeinderates". Dieter Stauber (SPD) betonte, dass effektive inhaltliche Arbeit leichter möglich sei, wenn vor allem die Fraktionsvorsitzenden von Organisatorischem entlastet werden. Schließlich müsse es auch noch ein Leben außerhalb des Gemeinderates geben, ergänzte Mathilde Gombert von den Grünen. Auch ÖDP, FDP und Linke stimmten zu.
Vier Freie Wähler hatten zuvor vergeblich beantragt, das Personalkostenbudget zunächst nur zur Hälfte auszuschütten. Für das Quartett betonte Hannes Weber, dass auch die Vier das grundsätzliche Ansinnen mittragen, den Rat zu stärken. Nur die Höhe des Personalbudgets mache Probleme. Der Ball werde künftig anders rollen, die so entstehende Professionalität werde die gewohnte Arbeit im Rat dauerhaft verändern.