Friedrichshafen / sz - Ein umfassendes Paket zum Ausbau öffentlich geförderter Wohnungen soll den Wohnungsmarkt in Friedrichshafen sozialverträglicher machen. Der Stadtrat verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Programm. Am Ende könnte jede dritte Wohnung in der Stadt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
"Wenn es Baulücken gibt, wo nicht gerade ein geschützter Lurch herumrennt, sollten wir dort Wohnungen bauen dürfen", sagte SPD-Stadtrat Dieter Stauber in der Gemeinderatssitzung am Montag, in der das Sozialwohnungspaket geschnürt wurde. Vorangegangen war ein - mitunter vom Thema abweichender Schlagabtausch im Rat um die Frage, was in der Stadt mit noch offenen Grundstücken oder Baulücken zu geschehen habe. Ungeachtet bekannter Proteste von Bürgerinitiativen gegen die Bebauung bestimmter Grundstücke in der Stadt schien im Rat allerdings eines unbestritten: Es gibt viel zu wenig Sozialwohnungen in Friedrichshafen.
Über 1400 sozial geförderte Wohnungen sollte eine Stadt dieser Größe nach eigenen Angaben ihren Bürgern nämlich anbieten können. Kaum 800 sozial geförderte Wohnungen gibt es aber tatsächlich in Friedrichshafen – und die Zahl wird in den nächsten Jahren nochmal erheblich sinken. Das bedeutet: Für sozial schwache, aber auch für regulär verdienende Familien mit Kindern zum Beispiel ist es in Friedrichshafen besonders schwer, an Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bekommen.
Weg vom "netten Gespräch"
Mit einem fünf Punkte umfassenden Programm soll sich das nun ändern. Im Kern will Friedrichshafen künftig versuchen, Investoren und öffentlichen Wohnungsbauer zum sozialen Wohnungbau zu bewegen. Einerseits gilt ab sofort ein umfassendes Subventions- und Finanzierungsprogramm für sozialen Wohnungsbau – die wichtigsten Punkte stehen unten – andererseits will es die Stadt nicht beim finanziellen Versüßen belassen.
So hat der Gemeinderat jetzt die Stadtverwaltung beauftragt eine Art Zwangskonzept zu entwickeln, an dessen Ende eine verbindliche Quote von Sozialwohnungen in jedem Neubauprojekt von Mehrfamilienhäusern stehen könnte. Gut drei von zehn Neubauwohnungen müssten dann zwingend für soziale Zwecke zur Verfügung stehen. In einem zweiten Schritt, das sagte Jürgen Dietz von der städtischen Wohnungsverwaltung am Dienstag zur SZ, könnte die Quote sogar für größere Umbauvorhaben von Mehrfamilienhäusern gelten.
Hintergrund der städtischen Pläne ist die Tatsache, dass private Investoren ohne Anreiz kaum oder nur sehr Wohnungen für soziale Zwecke errichten. Die nun mögliche Kombination von Zwangsmitteln und finanzieller Versüßung solcher Bauvorhaben dient jetzt laut Jürgen Dietz dazu, damit es bei Verhandlungen mit Investoren "nicht nur beim netten Gespräch bleibt."
Fördermöglichkeiten
Investoren können städtische Grundstücke künftig 30 Prozent günstiger erhalten, wenn Sie darauf Sozialwohnungen mit günstigen Mieten errichten.
Für den Bau gibt es künftig eine Kombination von städtischen Fördermitteln (bis zu 450 Euro pro Quadratmeter) und Null-Prozent-Kredite vom Land.
Für Belegungsrechte von Wohnungen für Menschen mit Berechtigungsschein, aber auch für Obdachlose oder Flüchtlinge zahlt die Stadt künftig bis zu 5400 Euro Einmalförderung.
Trotz Förderung fürchten Experten, dass Investoren weiter höhere Renditen erzielen, wenn sie auf Fördermittel verzichten – und keine Sozialwohnungen bauen.
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