Friedrichshafen / sz - Lothar Riebsamen, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bodensee, hat am Freitag einer erneuten Verlängerung der Griechenland-Hilfen im Bundestag zugestimmt.
Nur Minuten nach der Abstimmung in Berlin begründete Riebsamen seine Wahl im Gespräch mit Schwäbische.de als konsequente Folge vergangener Abstimmungen: "Ich habe dem Hilfspaket 2012 mit 25 Milliarden Euro Umfang zugestimmt", sagte Riebsamen. Sein "Ja" bei den folgenden Abstimmungen über die Verlängerung der Hilfen kurz vor Weihnachten und jetzt am Freitag sei aus der selben Überzeugung gegeben worden. "Es geht doch um restliche 1,8 Milliarden Euro zu gleichen Bedingungen", so Riebsamen weiter.
"Unverschämte Einlassungen"
Mit "Ja" zu stimmen, sei unter anderem richtig, da Griechenland im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Wachstum nach Abzug seiner Zinszahlungen erreicht habe. Das belege den Erfolg der aktuellen Politik.
Wegen "unverschämter Einlassungen der neuen griechischen Regierung" sei die Wahl im Bundestag allerdings deutlich emotionaler abgelaufen, als die vergangenen Abstimmungen, sagte Riebsamen noch: "Emotionen sind allerdings kein Grund, das Abstimmungsverhalten zu verändern." Letztlich zählten nur harte Fakten beim Umgang mit Griechenland.