Friedrichshafen / sz - Der Ton wird rauer, die Schlacht geht weiter. Nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller in der Auseinandersetzung um Besoldung und Dienstwagen von Norbert Zeller (die SZ berichtete) deutlich Stellung bezogen hat, kündigt Zeller an, juristisch gegen Müller vorzugehen.
Ausgangspunkt des Streits ist ein Brief, den der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz an die Schwäbische Zeitung geschickt hat. Darin beklagt er, dass der SPD-Politiker Zeller für seine Tätigkeit als Stabsstellenleiter im Landes-Kultusministerium zu üppig bezahlt worden sei. Außerdem bemängelt Fritz, dass der Sozialdemokrat einen Dienstwagen samt Fahrer gehabt habe, was in dieser Funktion unüblich sei. Zeller saß viele Jahre für die SPD im Landtag, verpasste aber bei der Wahl im Jahr 2011 den Wiedereinzug. Kurz darauf erhielt er den Posten im Ministerium, im Februar 2015 kündigte er überraschend den baldigen Ruhestand an. Fritz’ Vorwürfe in Sachen Besoldung und Dienstwagen wies Zeller auf der ganzen Linie zurück und bekam Rückendeckung vom Ministerium.
Mit Fahrer zum Winzertrunk?
Jetzt hat sich auch Ulrich Müller, der seit 23 Jahren für die CDU im Landtag sitzt und mit Zeller schon viele Sträuße ausgefochten hat, mit Äußerungen in der Wochenzeitung Südfinder in die Diskussion eingeschaltet. Er bekräftigt die Vorwürfe von Fritz – und legt nach. Zeller habe seinen Dienstwagen samt Fahrer auch zu Privatfahrten, etwa zum Winzertrunk nach Hagnau, genutzt. Dort habe Müller den Fahrer, den er aus seiner Zeit als Minister in Stuttgart noch kenne, persönlich begrüßt. An den Namen des Fahrers, so Müller gegenüber der SZ, könne er sich nicht mehr erinnern.
Norbert Zeller reagiert höchst verärgert. Es sei eine "bodenlose Schweinerei von Ulrich Müller", wiederholt Unwahrheiten zu verbreiten. Er solle "doch Roß und Reiter nennen". Zumindest in der Causa Winzertrunk scheinen Zweifel an Müllers Version berechtigt. So berichten mehrere Mitglieder des Hagnauer Gemeinderates, dass Zeller am fraglichen 9. Januar 2015 ohne Fahrer erschienen sei. Und die Privatnutzung des Dienstwagens sei geregelt gewesen, sagt Zeller. Er habe Fahrtenbuch führen müssen und Privates peinlich genau abgerechnet. Aufgrund seiner Aufgaben im Ministerium habe er einen Wagen zur Verfügung gehabt, den auch nur er selbst fahren durfte. "Allein im ersten Jahr bin ich im Land rund 40 000 Kilometer unterwegs gewesen", sagt der ehemalige Stabsstellenleiter.
"Grenzt an Verleumdung"
Zeller ist derart sauer, dass er jetzt eine Unterlassungsklage anstrengen will. "Das lasse ich mir nicht länger gefallen", sagt er und spricht von Rufschädigung. Auch der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber ist sauer: "Wir können gerne über inhaltliche Dinge streiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier persönliche Vorwürfe, die längst widerlegt sind, immer noch wiederholt werden." Das habe Potenzial für eine Verleumdungsklage. Der Ex-Minister Müller habe laut Stauber allen Grund, zurückhaltend zu sein, wenn es darum geht, über korrektes Verhalten zu urteilen: "Es gab da mal einen Landtagsabgeordneten, der auf einem Autobahnparkplatz in der Nähe von Pforzheim Unterlagen des EnBW-Untersuchungsausschusses an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus weitergegeben hat." Müller musste seinerzeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurücktreten. Stauber hofft auf einen fairen Landtagswahlkampf und erzählt von guten Gesprächen mit hochrangigen CDU-Mitgliedern, die ihrerseits den Wunsch nach einem anderen Stil zum Ausdruck brachten.
Auch CDU-Kreischef Lothar Fritz sagt, er wolle einen fairen und thematisch bestimmten Wahlkampf führen. Der Brief, den er an die Presse geschickt habe, sei in seiner Intention eine Kritik an der Einrichtung der Stabsstelle gewesen, weniger an der Person Zellers. Es habe schon 2011 Kritik im Landtag an dieser Stelle gegeben, die damals als Ausdruck von Günstlingswirtschaft bezeichnet worden sei.