Friedrichshafen / sz - Die Liberalen setzen beim Dreikönigstreffen auf neue Optik und neuen Stil. Sie tun’s in der Hoffnung, dass die liberale Stimme nicht ganz verstummt, der Wiedereinzug in verloren gegangene Parlamente gelingt. SZ-Redakteur Alexander Mayer hat sich mit Hans-Peter Wetzel, Kreisvorsitzender der FDP Bodenseekreis, über die neue Liberalen-Farbe Magenta, den möglichen Neustart und die Attacken auf AfD und die Pegida-Bewegung unterhalten.
Gelb und Blau reichen als farbliches Markenzeichen nicht mehr aus. Die Liberalen signalisieren mit Magenta einen neuen Aufbruch. Was halten Sie davon?
Ich finde, die zusätzliche Farbe ist modern und auch ansprechend. Wir wissen doch, dass der Inhalt nicht allein ausreichend ist, sondern es auch auf Verpackung ankommt. Aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis habe ich gestern gehört, dass diese neue zusätzliche Farbe überwiegend positiv angekommen ist. Auch meine Ehefrau und meine beiden Töchter finden die neue Farbe prima, gut und modern.
Die FDP versucht auf dem Dreikönigstreffen einen Neustart und attackiert AfD und Pegida. Was steckt dahinter?
Für die FDP – die Freien Demokraten – steht die Forderung nach der Freiheit immer im Vordergrund. AfD und Pegida attackieren jedoch die Freiheit in unserem Land. Aus diesem Grunde ist es selbstverständlich und klar, dass FDP-Politiker die Organisatoren der Pegida-Aufmärsche und die Politiker der AFD kritisieren, da diese eine Politik gegen die Freiheit in unserem Land betreiben. Diesen Zustand müssen FDP-Politiker, als Vertreter der Partei der Freiheit, selbstverständlich kritisieren. Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir die Sorgen der Demonstranten ernst nehmen, uns dieser Sorgen auch annehmen. Wir müssen auf die Menschen zugehen und über deren Sorgen sprechen. Es genügt nicht, die Demonstranten nur zu kritisieren und sie in die rechte Ecke zu stellen.
Parteichef Christian Lindner spricht von einem Mangel an Freisinn und Risikobereitschaft im Lande. Sehen Sie das auch so?
Der FDP-Parteivorsitzende Lindner hat zutreffend diagnostiziert. Die Landespolitik in Baden-Württemberg versucht die Menschen zu gängeln und in ihrer Freiheit einzuschränken, das gehört gewissermaßen zur Marke der Grünen. Ein kleines Beispiel ist die neue Landesbauordnung: Dort wird den Menschen vorgeschrieben, dass sie bei Neubauten zwingend einen überdachten Fahrradabstellplatz errichten müssen und bei bestimmten Voraussetzungen die Fassade und das Dach begrünen müssen. Diese Herrschaften beklagen sich dann gleichzeitig, dass die Baukosten und damit die Mieten steigen. Damit zeigen die Grünen eindeutig und klar, dass der Veggie-Day aus dem Jahr 2013 kein Ausrutscher war, vielmehr konsequent die grüne Politik ist, Politik der Zwangsbeglückung. Erinnern Sie sich bitte auch an die Erhöhung der Grunderwerbssteuer aus dem Jahre 2011 von 3,5 auf fünf Prozent, also um eine Steuererhöhung von 42 Prozent. Auch dies schlägt sich ebenfalls auf die Baukosten und die Mieten nieder. Sie sehen damit, wo die Steuererhöher zu suchen sind.
Die Liberalen verzichten trotz großer Krise auf radikale Kuren. Reicht das zum Überleben aus?
Die FDP braucht keine radikale Kur. Erforderlich ist, dass die FDP sich ihres Markenkerns erinnert und die Politik aus diesem Markenkern auch entsprechend umsetzt: Ich meine damit die Vereinfachung unseres Steuerrechts und auch die Steuersenkung. Ebenso gehört hierzu die Entbürokratisierung. Dieser Markenkern ist bei der Bundestagswahl 2013 leider zu kurz gekommen. Wichtig ist jetzt, dass wir diesen Markenkern betonen und konsequent umsetzen, auch gegen die Politik der anderen Parteien.