Friedrichshafen / mh - Die Kreis-SPD setzt auf Angriff und will sich künftig stärker über klare Positionen und inhaltliche Initiativen von der politischen Konkurrenz absetzen. Dies sagte die Spitze der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion bei einem Besuch der Redaktion der Schwäbischen Zeitung. So wollen die Genossen die Zustimmung zur Wiederwahl von Landrat Lothar Wölfle (CDU) im kommenden Februar an Bedingungen knüpfen.
„Diese Wahl wird kein Selbstläufer“, sagte Fraktionschef Norbert Zeller. Man werde Wölfle nach der Sommerpause zu einem Gespräch einladen. Erst danach falle die Entscheidung, ob der CDU-Politiker auch auf die Stimmen der SPD zählen kann. „Es gibt keine CDU-Mehrheit im Kreistag“, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete. „Und wir wünschen uns natürlich, dass die Freien Wähler künftig noch stärker ein eigenes Profil entwickeln.“ Zugleich betonte Zeller, dass man mit der bisherigen Arbeit des Landrats durchaus zufrieden sei und man immer wieder zur Kenntnis genommen habe, dass sich Wölfle in Sachfragen auch schon mal gegen die Union stelle.
Beim Thema Straßenverkehr setzt die SPD auf den schnellen B 31-Lückenschluss zwischen Friedrichshafen und Überlingen. „Wir fordern, dass sich der Bund an die vom Land aufgestellte Priorisierung hält“, sagte Zeller, der mit seinen beiden Stellvertretern Josef Büchelmeier und Michael Wilkendorf sowie dem SPD-Kreisvorsitzenden Dieter Stauber zum Redaktionsgespräch erschienen war. Gemeint ist damit der zügige Bau der B 31-neu bei Überlingen. Zugleich drängen die Sozialdemokraten darauf, mit den Planungen für eine Lösung der Engstelle in Hagnau zu beginnen. Sie fordern laut Stauber überall da, wo Konflikte drohen, die frühzeitige Einbindung der Bürger.
Auch die SPD hat die Übernahme weiterer Gesellschaftsanteile am Flughafen (und der damit verbundenen Schulden) durch den Landkreis und die Stadt Friedrichshafen unterstützt. „Wir stehen zum Flughafen als zentrale Infrastruktureinrichtung“, sagte Zeller. Einen Schwerpunkt setzen wollen die Sozialdemokraten, die seit der jüngsten Kommunalwahl nach CDU, Freien Wählern und Grünen nur noch die viertgrößte Fraktion im Kreis stellen, mit dem „Demographiepapier“, das der Kreistag im Jahr 2012 verabschiedet hat. Darin sind Probleme und mögliche Lösungen für den Umgang mit der immer älter werdenden Gesellschaft am See skizziert. Das Problem aus Sicht der SPD: Das Papier werde „nur tröpchenweise“ abgearbeitet und nicht als gemeinsames Werk angepackt, wie ursprünglich beschlossen. Das werde man nicht mehr dulden, kündigte Dieter Stauber an. „Wenn wir gemeinsam Infrastrukturprojekte wie den Flughafen tragen, dann muss auch Geld da sein für soziale Aufgaben.“