Friedrichshafen / sz - In der letzten Kreisvorstandssitzung der SPD Bodenseekreis in Kluftern haben die Mitglieder bekräftigt, nochmals das Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren, aber auch die eigenen Abgeordneten in Land und Bund aufzufordern, erneut die zügige Planfeststellung der Südbahn und die Mittelfreigabe des Bundes zu bewirken. Das schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.
Viele Akteure, wie die Interessengemeinschaft Südbahn – bestehend aus Kommunen entlang der Strecke und den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Ravensburg, Bodenseekreis, Lindau und der IHK Ulm und der IHK Bodensee-Oberschwaben sowie den Regionalverbänden Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben – hätten Resolutionen verabschiedet, auch der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Planungskosten seien bereits in Millionenhöhe übernommen worden.
"Die Einschätzung war bisher, dass wenn die Finanzierungsentscheidung bis Mitte 2015 nicht fällt, ein Baubeginn bis zum Jahresende nicht mehr möglich sei", teilt die SPD mit. Dies bedeute wiederum, dass dann eine Neubewertung der Baumaßnahme folgen müsste.
Das Eisenbahnbundesamt werde aufgefordert, nun zügig das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der ältesten Eisenbahnstrecke Württembergs, nämlich der Südbahn und der Weiterführung der Bodenseegürtelbahn bis Lindau abzuschließen. Auf der Homepage der Deutschen Bahn heiße es: "Die Beschlüsse werden bis Mitte 2015 erwartet." SPD-Kreisvorsitzender Dieter Stauber betonte in der Sitzung: "Die erste Jahreshälfte 2015 ist in fünf Wochen vorbei. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass das Projekt nun Fahrt aufnimmt."
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Kandidatur des stellvertretenden Juso-Vorsitzenden, Leon Hahn, für das Amt des Landesvorsitzenden der Jusos am letzten Juni-Wochenende. Der Kreisvorstand begrüße, dass Hahn, der auch Mitglied im Kreisvorstand und Landesdelegierter ist, für die SPD im Landtagswahlkampf begeistern möchte und unterstütze seine Kandidatur.
Neben Planungen zum Landtagswahlkampf stimmte der Kreisvorstand auch dafür, dass es in Deutschland weiter keine sogenannte grüne Gentechnik geben soll. Dieter Stauber: "Da es in Europa nicht mehrheitsfähig war, gentechnisch veränderte Organismen zu verbieten, muss nun alles dafür getan werden, dass Deutschland von seinen Ausstiegs- beziehungsweise Nicht-Mitmach-Recht als Gesamt-Staat Gebrauch machen kann."