Friedrichshafen / sz - Während der Diskussion im Technischen Ausschuss des Gemeinderates hat die Bürgerinitiative "Apfelbaumfeld" am Dienstag unter lautstarkem Protest den Saal verlassen. Die Bürger hatten zuvor mit Transparenten demonstriert, weil sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend gehört worden seien. Die BI wendet sich gegen die Baupläne an der Regener Straße.
Im Ausschuss hatte der Chef von Prisma Friedrichshafen, Stefan Nachbaur, die Pläne vorgestellt, nach denen acht Mehrfamilienhäuser mit rund 70 Wohnungen an der Regener Straße gebaut werden sollen. Das Architekturbüro Fritz Hack hatte hier den Zuschlag erhalten.
Die Diskussion drehte sich dann um die Höhe der Häuser, die dort entstehen sollen. Hier wies Karl-Heinz Mommertz (SPD) darauf hin, dass im vorliegenden Plan eine viergeschossige Bauweise festgeschrieben sei, man sich aber auf drei Geschosse plus verkleinertes Dachgeschoss geeinigt habe. Sieben der acht Gebäude müssten demnach nach dieser Vorschrift gebaut werden. Auch Daniel Oberschelp (CDU) stimmte dem zu und forderte, den Plan entsprechend zu ändern.
Als dann Heinz Tautkus (SPD) in seiner Stellungnahme auch auf die Bürgerinitiative einging, hielt es diese nicht mehr auf den Sitzen. Tautkus betonte, dass die Verwaltung und die Ratsgremien alle rechtlich möglichen Schritte eingeschlagen hätten, um die Bürger am Verfahren zu beteiligen. "Trotz deutlicher Zugeständnisse hat das Echo den Bürgern aber wohl nicht gefallen", sagte er und fasste so gleich auch die Reaktion der Bürgerinitiative zusammen. Die nämlich schließe jetzt daraus, dass der Bürgerwille nicht berücksichtigt werde. Die Ratsmitglieder aber hätten die Interessen aller Bürger der Stadt zu vertreten und entsprechend abzuwägen. Und genau das sei geschehen. Der Rat aber ernte "vernichtende Kritik durch die Bürgerinitiative". Mit Worten wie "Das muss ich mir nicht antun" verließen nach und nach die Mitglieder der Bürgerinitiative lautstark den Sitzungssaal. Damit gaben sie dem Ausschuss und dem Ersten Bürgermeister Stefan Köhler die Vorlage für weiterer Anmerkungen. "Dass die Bürgerinitiative den Saal verlässt, widerspricht ihrer Forderung nach einem konstruktiven Dialog", sagte Tautkus. Stefan Köhler wies formal auf Verhaltensregeln hin, die Zuschauer in Sitzungen zu befolgen haben und kommentierte das Verhalten der Bürgerinitiative: "Sie reklamieren, dass sie angeblich nicht gehört werden, gehen aber jetzt selbst aus der Sitzung. Das passt nicht zusammen." Gehört wurde er von der Bürgerinitiative nicht mehr, sie war nicht mehr anwesend war. Alle Fraktionen dankten Heinz Tautkus, er habe "ihnen aus der Seele gesprochen", so Gerhard Leiprecht (Grüne).
Bei Enthaltung von FDP und ÖDP entschied der Ausschuss schließlich, dem Gemeinderat zu empfehlen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Der Rat muss am Montag, 27. April, den Entwurfsbeschluss zu dem Bebauungsplan fassen. Die Pläne werden einen Monat öffentlich ausgelegt. Ende des Jahres oder Anfang 2016 könnte der Satzungsbeschluss gefasst werden, und die Bebauung könnte beginnen.
Für Donnerstag, 23. April, 16 Uhr, hat die Bürgerinitiative alle Ratsmitglieder zu einem Ortstermin mit Meinungsaustausch eingeladen.
Die Argumente der BI
Die Bürgerinitiative "Apfelbaumfeld" bezieht Stellung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dort seien Punkte enthalten, die entgegen der Beschlüsse der Ratsgremien andere Bauweisen ermöglichen würden. So sei die Rede von "optionalen zusätzlichen Dachgeschossbereichen" oder einer "optionalen zusätzlichen Erschließung von der Windhager Straße oder der Straße Am Fallenbach". Ferner fordert die Initiative, den Einleitungsbeschluss nicht zu fassen, bis es ein Workshopverfahren zu dem Thema gegeben habe und dessen Erkenntnisse vorlägen. Auch sei immer noch zu beklagen, dass es sich um eine zu dichte Bebauung handele. Die Initiatve hält den Beschlussvorschlag für beschämend und fordert eine Vor-Ort-Simulation und eine Erörterung.