Friedrichshafen / SPD - Norbert Zeller (SPD) und Ulrich Müller (CDU) haben sich wieder vertragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Kreisverbände von CDU und SPD sagen Ulrich Müller und der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz, dass sie sich wegen ihrer Vorwürfe beim Ex-Stabsstellenchef im Kultusministerium, Norbert Zeller, entschuldigen. Der wiederum wird die Entschuldigung annehmen und im Gegenzug den Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg zurücknehmen.
Vorangegangen war diesem Friedensschluss ein zweiwöchiger Streit um einen öffentlichen Brief des CDU-Kreisvorsitzenden Lothar Fritz, in dem dieser Vorwürfe gegen Norbert Zeller erhoben hatte. Es ging um einen Dienstwagen mit Fahrer, den Zeller angeblich auch privat genutzt haben soll, um die Besoldungsstufe, die Zeller genossen haben soll und um Privilegien, die ihm vom Ministerium eingeräumt worden seien.
Die Landesregierung hatte auf Nachfrage der "Schwäbischen Zeitung" klargestellt, dass diese Vorwürfe haltlos sind. Trotzdem wiederholten Fritz und später auch der Unions-Landtagsabgeordnete Müller diese Behauptungen, der von Zeller als Urheber von Anfang an vermutet worden war. Deshalb stellte der SPD-Mann Strafantrag. Den wollte er nur dann zurücknehmen, wenn sich Fritz und Müller bei ihm entschuldigen. Einen ersten Schritt gab es schon am vergangenen Freitag, jetzt haben die beiden CDU-Politiker nachgelegt. Die Initiative dazu "hat der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber ergriffen", sagt Ulrich Müller gegenüber der "Schwäbischen Zeitung".
"Strafantrag kein Problem"
Er habe diesem Schritt zugestimmt, obwohl der Strafantrag "für mich juristisch nicht das geringste Problem dargestellt hätte", so Müller. Die Entschuldigung von Seiten der CDU sei erfolgt, "nachdem sich herausstellte, dass ihre Vorhaltungen [...] irrtümlich erhoben wurden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Norbert Zeller wird die Entschuldigung annehmen und seinen Strafantrag zurücknehmen, "wenn das Schreiben vorliegt", sagt er. Dieter Stauber und Lothar Fritz gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der kommende Landtagswahlkampf fair geführt wird.
Die Presseerklärung im Wortlaut:
"Lothar Fritz (Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis) und Ulrich Müller (Landtagsabgeordneter, CDU) werden sich bei Norbert Zeller brieflich entschuldigen, nachdem sich herausstellte, dass ihre Vorhaltungen, Norbert Zeller habe als Leiter der Stabstelle Gemeinschaftsschule einen Fahrer zur Verfügung gehabt und er sei in dieser Funktion in Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert worden, irrtümlich erhoben wurden. Die Entschuldigung erfolgte auch durch Mitteilung an die Presse am 27. Februar, in der bereits erklärt wurde, weshalb es zu dem Irrtum kam. Die Äußerungen werden dementsprechend von beiden auch nicht mehr wiederholt.
Norbert Zeller hat die Entschuldigung angenommen und wird deshalb seinen schon am 26. Februar eingereichten Strafantrag zurücknehmen, nachdem er – zumindest durch diese Klarstellung der CDU-Vertreter – gegenstandslos geworden ist.
Das Kultusministerium hat bestätigt, dass dem Stabsstellenleiter zur Erledigung seiner Aufgaben im Lande ein Dienstwagen – ohne Fahrer – zur ständigen Nutzung zugeteilt war und auch eine private Nutzung entsprechend der rechtlichen Vorschriften gestattet war.
Müller und Fritz stellen übereinstimmend fest, dass der Antrag auf Ruhestand von Herrn Zeller auch jetzt schon gestellt werden konnte.
Dieter Stauber (Kreisvorsitzender der SPD) ist froh, dass damit auf positive Weise ursprüngliche Vorwürfe, die sich als unzutreffend erwiesen haben, entkräftet werden konnten und bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, für das "aufeinander Zugehen". Er und Lothar Fritz gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der kommende Landtagswahlkampf fair geführt wird.
Die Beteiligten sprechen sich dafür aus, mit dieser gemeinsamen Erklärung das Thema nicht mehr weiter zu verfolgen."