Friedrichshafen / sz - Dass in eine Parteiveranstaltung zusätzliche Stühle heran geschleppt werden müssen, um alle Besucher unterzubringen, ist nicht die Regel. Am Dienstag war es so. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, hat auf Einladung des Häfler Ortsvereins der SPD im GZH zwei Stunden über die Energiewende sowie die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP referiert und mit den Besuchern diskutiert.
Ute Vogt ist immer noch ein Zugpferd der Genossen, und sie kommt gerne nach Friedrichshafen. Hier wurde sie 1992 mit zwölf Stimmen Vorsprung zur Landesvorsitzenden gewählt – und feierte anschließend ein "grandioses Fest", wie sie nicht vergisst. Diesmal sorgte sie bei Mineralwasser für ein übervolles Kapitän-Lehmann-Zimmer.
Eine "Art Urknall" sei das neue Energiegesetz 2000 gewesen, um den Impuls zur Energiewende zu schaffen, erinnerte sie. Der Ansatz dank der Verdienste von Hermann Scheer und Erhard Eppler sei allerdings "brachial" beendet worden, als CDU und FDP die Regierung übernahmen und die Laufzeiten verlängerten. Nach Fukushima "machte die Kanzlerin kehrt", allerdings hin zum chaotischen zweiten Ausstieg mit Schadenersatzforderungen und großer Planlosigkeit. Dabei stehe Deutschland heute im Fokus der Weltöffentlichkeit, zu zeigen, dass die Wende zu schaffen ist. Ute Vogt fordert einen Neustart unter den drei Überschriften: sichere Versorgung, Bezahlbarkeit und ökologische Verträglichkeit, weshalb man sich im August vergangenen Jahres die Novelle des erneuerbaren Energiegesetzes vorgenommen habe. Jetzt gebe es Mengenziele für den jährlichen Ausbau, die heute 27 Prozent erneuerbare Energie beim Strom auf 60 Prozent im Jahr 2035 auszubauen.
"Wie es nicht geht, zeigt Bayern"
Die Abgeordnete streifte die Themen Energie-Transporte ("wie es nicht geht, zeigt Bayern"), Strommarkt-Design, die Entwicklung hin zu einem Strommarkt wie heute beim Telefon sowie der Speicher-Technologie, und sah sich in der lebhaften Diskussion einer Fülle von Fragen ausgesetzt.
"Fehlende Aufbruchstimmung" wird der Politik bei der Energiewende vorgeworfen, die für manchen "undurchschaubar" ist, außerdem "Beruhigungsgeschenke" bei der Windenergie an vier große Betreiber. Wie die Energiewende auf europäischer Ebene geschafft werden kann? Ohne den europäischen Markt werde es nicht gehen, sagte die Abgeordnete, die der Windkraft-Widerstand in Baden-Württemberg stört. Von Grün-Rot wünscht sie sich ein "strikteres Durchgreifen", denn je dezentraler eine Versorgung aufgebaut werde desto sicherer sei sie. Ist das Freihandelsabkommen "Teufelszeug" oder eine "große Chance", wollte Kreisvorsitzender Dieter Stauber in seiner Überleitung zum zweiten Thema des Abends, zur konträr geführten Diskussion in der Öffentlichkeit, wissen? Drohen Wettbewerbsnachteile, wenn man nicht bald "zu Potte" komme? Die breite und kritisch geführte Diskussion sei gut, da dadurch Transparenz geschaffen werde. Eine hysterische Debatte zu führen, dazu gebe es allerdings keinen Grund, sagte Vogt. Manche Behauptungen würden allein deshalb aufgestellt um die Leute in Aufregung zu versetzen. " Chlor-Hühnchen werden nicht möglich sein", sagte sie. Amerikaner wunderten sich auch über manche unserer Produkte.
Vogt nannte sinnvolle Handelsverbesserungen, die unproblematisch anzugleichen seien, aber auch für Deutschland "nicht verhandelbare" etwa im Lebensmittelbereich oder dem Arbeitsrecht. Sorgen macht sie sich um "total entbehrliche" private Schiedsgerichte, die nach Auffassung von Verfassungsrechtlern einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts darstellen.