Friedrichshafen / sz - Oberbürgermeister Andreas Brand hat dem Gemeinderat in der Sitzung am Montag einen Sachstandsbericht zur Zeppelin Universität vorgelegt. Darin enthalten ist ein Neun-Punkte-Papier, das Rat und OB vorbereitet hatten und das einstimmig verabschiedet wurde. Damit wird den Gremien der Uni die Überprüfung verschiedener Fragen empfohlen.
„Ich möchte das diskutiert wissen, denn ich denke, hier hat niemand Interesse daran, dass wir uns jedes halbe Jahr mit dem Thema befassen“, sagte Brand und bat um das Mandat, den ZU-Gremien diese Überprüfungsempfehlung zu geben und zugleich die ZU in ihrem Neubeginn zu unterstützen. Hintergrund ist der Rücktritt des Präsidenten der Uni, Stephan A. Jansen. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich mit Provisionszahlungen aus Fördermitteln sowie der Vergabe von Aufträgen durch die ZU an Unternehmen, die zugleich auch als Förderer auftreten, beschäftigen.
Zuvor hatte der Rat in seiner ersten Arbeitssitzung nach der Kommunalwahl das Thema nichtöffentlich vorberaten. Aus Reihen der Fraktionen wurde in dieser Sitzung angeregt, das Papier durch den Oberbürgermeister vorstellen zu lassen und ihm dann ohne jegliche Fraktionserklärung zuzustimmen. Hintergrund dafür sei, so war aus nicht öffentlicher Sitzung zu erfahren, der Wunsch des Gemeinderates, den Neubeginn mit Wahl eines neuen Präsidenten und neuen Kanzlers ruhig und ungestört vonstatten gehen zu lassen. Die Fraktionen seien sich über die vom OB dargestellte Haltung der Stadt und der Zeppelin-Stiftung zu dieser Uni einig gewesen. Andreas Brand hatte sehr deutlich Position von Stadt und Gemeinderat sowie des Oberbürgermeisters klargestellt. Weder Stadt noch Zeppelin-Stiftung, Oberbürgermeister oder Gemeinderat seien Gremien der Universität. Sie besäßen keine „originäre Beschlusskompetenz“. Über den Stiftungsrat sind Andreas Brand als direktes Mitglied und damit die Zeppelin Stiftung und die Stadt jedoch sehr wohl beteiligt. Der OB stellte klar, dass es durchaus Beziehungen zwischen städtischen und universitären Gremien gibt. Themen hierbei seien die laufende Förderung, Vereinbarungen zur Stellplatzablöse oder die Rolle des Luftschiffbaus Zeppelin als Vermieter des Uni-Gebäudes am Seemooser Horn. Ausdrücklich erinnerte der OB an die bisher stattgefundene Förderung durch Zeppelin-Stiftung, ZF Friedrichshafen AG und Zeppelin GmbH. 48,9 Millionen Euro sind im Zeitraum von 2003 bis 2013 geflossen, hinzu kommen rund 25,6 Millionen Euro für die Baukosten, die Ausstattung, Einrichtung und Stellplatzablöse im Fallenbrunnen 3, dem Erweiterungsbau der Uni, die größtenteils von der ZF Friedrichshafen AG stammen. Ab 2014 liegen Finanzierungszusagen der genannten Grundförderer von rund 5,2 Millionen Euro pro Jahr vor.
OB Brand nahm auch persönlich Stellung zur ZU. Für ihn gebe es nicht „die ZU“, er unterscheide klar zwischen der Institution und den handelnden Personen an der ZU.
Gemeinsame Stellungnahme
Gemeinsam hatten im Vorfeld Ältestenrat, Gemeinderat und Oberbürgermeister bereits das Papier vorbereitet und formuliert. Danach stehen Stadt und Stiftung zur Institution und begrüßen auch das Engagement der ZF Friedrichshafen AG und der Zeppelin AG ausdrücklich.
Die Arbeit der Universität „mit ihren Studenten, Lehrkräften, Förderern und Unterstützern darf nicht durch das mögliche rechtliche Fehlverhalten und Verhalten einzelner Personen ge- und beschädigt und beeinträchtigt werden“, heißt es weiter. Daher begrüßen Rat und OB die Aufklärung der Vorgänge durch Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfer. Sie betonten aber auch das „rechtsstaatliche Gebot der Unschuldsvermutung“. Auch die interne Aufarbeitung der Vorgänge an der ZU wurde begrüßt. Zentraler Inhalt des Papieres sind neun Punkte, die mit der neuen ZU-Leitung beraten und überprüft werden sollten. Diese sind im Vorfeld mit dem ZU-Stiftungsrat besprochen worden und umfassen sowohl Fragen zu den aktuellen Untersuchungen wie auch grundsätzliche Fragen zur Zukunft der universitären Struktur und Strategie.
Folgende Themen und Fragen sollten überprüft werden:
1. Verhaltenskodex der ZU überarbeiten
2. Abschaffung intransparenter Boni-Regelungen, Anpassung variabler Gehaltsbestandteile unter Wahrung der Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre
3. Orientierung an Regeln und Maßstäben staatlicher Universitäten bei Vergütung und Einwerbung von Sponsoren, Förderern und Drittmitteln
4. Neufassung der Vergaberichtlinien der ZU an Dritte, insbesondere bei Vergabe an Förderer
5. Inhaltliche und konzeptionelle Strategie und Ausrichtung der ZU
6. Bisherige Leitungsstrukturen überprpüfen
7. Businessplanung, Einhaltung der Budgetvorgaben, Transparenz in den Finanzen
8. Zuschussvereinbarung zwischen Stadt, Zeppelin Stiftung und ZF
9. Verbesserung der Berichts- und Informationsstruktur der ZU gegenüber Stadt und der Zeppelin-Stiftung.